Mit Christian Bredl, Leiter der Techniker Krankenkasse (TK) Landesvertretung Bayern, hatte der Arbeitskreis diese Woche einen Vertreter einer Krankenkasse zu Gast, die im Bereich Digitalisierung bereits große Anstrengungen unternommen hat. Bredl stellte den Gesundheitspolitikern der Fraktion die digitale Agenda der TK und die elektronische Gesundheitsakte vor, die die TK ihren Versicherten anbietet. Der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath betonte: „Das Gesundheitswesen ist im Bereich der Digitalisierung noch eine Baustelle, die Weichen müssen jetzt gestellt werden. Nur durch eine bessere Vernetzung aller Akteure bei gleichzeitig höchsten Anforderungen an den Datenschutz kann die Behandlung der Patienten optimiert werden. Und genau darum geht es letztlich: die Chancen der Digitalisierung für eine weiter verbesserte Versorgung der Patientinnen und Patienten zu nutzen.“

„Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit den Schwächsten, insbesondere den Pflegebedürftigen, umgehen. Die CSU sorgt dafür, dass sich die Situation für die Pflegenden und für die Angehörigen von pflegenden Angehörigen verbessert“, sagt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das Thema Pflege berührt die Menschen. Wir müssen daher jetzt handeln, damit es auch morgen eine menschliche Pflege gibt.“

In München stellten Seidenath und Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, das Antragspaket vor. Die CSU-Fraktion setzt sich darin unter anderem für eine höhere Bezahlung und einen einheitlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte ein. Zudem sollen der Pflegepersonalschlüssel verbessert und die Bürokratie verringert werden. Eine Kampagne für Berufsrückkehrer und Quereinsteiger, mehr Berufsfachschulen für Altenpflege und die Ausweitung der Schulgeldfreiheit auf die Berufsfachschulen für Sozialpflege sollen Ausbildung und Beruf für Fachkräfte in der Pflege attraktiver machen. Pflegende Angehörige sollen zudem eine bessere finanzielle Anerkennung erhalten. Pflegestützpunkte und Pflegekurse beraten die Angehörigen, Rehabilitationsprogramme entlasten sie. Seidenath: „Wir wollen auch die Pflege der Pflegenden verbessern.“

Auch die Bayerische Staatsregierung handelt: Der Freistaat führt das Landespflegegeld in Höhe von 1000 Euro jährlich ein, zudem werden die Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut, Kurz- und Langzeitpflegeplätze gefördert sowie das Bayerische Landesamt für Pflege gegründet.
„Bayern handelt, um die Situation in der Pflege fortwährend zu verbessern“, sagt Holetschek. „Mit unserem Antragspaket und dem, was Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Pflegeministerin Melanie Huml auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel das Landespflegegeld, zeigen wir, dass Bayern auch hier weiter Prioritäten setzt. Das Thema steht bei uns absolut an der Spitze.“

Seidenath und Holetschek abschließend: „Wir müssen alle zusammenhelfen, dass die Pflege die Wertschätzung erfährt, die sie verdient.“

Das Antragspaket finden Sie auch digital zum Abruf im Internet:
https://www.csu-landtag.de/image/inhalte/file/20180629_PK_Pflege.pdf

In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege wurde es von den Projektbeteiligten vorgestellt: von Martin Steidler, bei der AOK Leiter des Bereichs Versorgungsmanagement, sowie von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) von Dr. Lutz Bader, Fachreferent Hygiene, Anja Schneider, Projektmanagerin für das AREna-Projekt, und Dr. Marcel Jedraßczyk, Teamleiter Versorgungskonzepte, Referat Versorgungskonzepte & Zusatzverträge. Kern des Projekts ist es, Ärzte, medizinische Fachangestellte, aber auch die Patienten dafür zu sensibilisieren, dass Antibiotika wirklich nur dann eingesetzt werden, wenn es unbedingt medizinisch notwendig ist. Der AK-Vorsitzende Bernhard Seidenath betonte in seinem Fazit: „Wir müssen die sprechende Medizin weiter stärken und besser honorieren, das gilt auch und gerade im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen. Denn mehr Beratung braucht auch mehr Zeit. Aber gerade dieses Projekt zeigt eindrucksvoll, dass eine bessere Beratung am Ende auch höhere Kosten vermeiden und so Geld sparen kann.“

Bundesweit ist Bayern das Land mit den wenigsten Gesetzen. Seit dem Jahr 2003 wurden etwa dank der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung fast 50 Prozent der bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. „Bayern ist Spitzenland, weil wir gemeinsam mit den Bürgern handeln und nicht gegen sie“, so Kreuzer. „Wir stärken die Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Was man im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen.“

Die Positionen der CSU-Fraktion unterscheiden sich dabei grundlegend von der Meinung der Grünen. Beispiel Wohnraum: „Zur Schaffung von Wohnraum setzen wir Anreize und gewährleisten die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Die Grünen dagegen wollen den Flächenverbrauch und damit die Schaffung von Bauland unzulässiger Weise per Gesetz beschneiden. Wer Bauland verhindert, schafft keine neue Wohnungen, sondern erhöht die Immobilienpreise. Und neue Schienen, Fahrradwege und Fußballplätze kann es dann auch nicht mehr geben.“

Auch in anderen Themenbereichen würden die Grünen die Bürger mit Vorschriften drangsalieren, sagt Kreuzer. „Wohin man sieht: Verbote. Im Verkehrsbereich wollen die Grünen neben Dieselfahrverboten ein generelles Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Das beschneidet die Freiheit jedes einzelnen und trifft unsere Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Hirngespinste der Grünen muss man sich erst mal leisten können.“ Und ihren Fleisch-Verbotstag Veggie-Day würden die Grünen inzwischen zwar blumig umschreiben, wünschten sich aber mit ihrer Forderung „Runter mit dem Fleischkonsum“ weiterhin die Bevormundung der Bevölkerung.

„Unsere Fraktion dagegen fördert etwa die Landwirtschaft, statt sie wie die Grünen für den Klimawandel verantwortlich zu machen“, so Kreuzer. „Die CSU wird das dreigliedrige Schulsystem mit Spitzennoten für die bayerischen Schüler beibehalten, statt wie die Grünen von Einheitsschulen zu fabulieren.“ Anstatt unter rückwärtsgewandter Politik und Gängelei der Grünen zu leiden, werde Bayern durch vorausschauende Entscheidungen geleitet. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir als Fraktion weitergehen.“

Eine zentrale Forderung an den Bund lautet, die Stellen im Bundesfreiwilligendienst zu verdoppeln. Seidenath: „Der Bundesfreiwilligendienst ist eine gute Möglichkeit, junge Menschen für die Pflege zu begeistern, da sie dabei die Attraktivität des Pflegeberufs kennenlernen. Der Bund muss den Bundesfreiwilligendienst daher mit weiteren Kampagnen bewerben.“ Zudem fordern die Sprecher, verstärkt auch Menschen nach einer Familien- oder Pflegeauszeit sowie nach einer beruflichen Neuorientierung für Pflegeberufe zu gewinnen. Eine höhere Bezahlung und ein einheitlicher Tarifvertrag für Pflegekräfte soll die Attraktivität des Berufsfelds ebenfalls weiter steigern. Der Bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU-Fraktion dazu bereits Forderungen eingebracht.

Zur gesundheitspolitischen Sprechertagung waren die Vertreter der CDU/CSU-Landtagsfraktionen zwei Tage lang in München zu Gast. Sie sprachen dabei unter anderem mit dem stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Alexander König sowie Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und besuchten das Münchner Klinikum rechts der Isar. Die Sprechertagung findet wechselweise in Berlin und den anderen Ländern statt. Die gesamte „Bayerische Erklärung“ ist hier im Wortlaut abrufbar.
 

Insgesamt umfasst der von der CSU-Landtagfraktion beschlossene Haushalt 2018 für die Landwirtschaft mit Forst und Ländlicher Entwicklung 1,5 Milliarden Euro. „Wir geben von allen Bundesländern das meiste Geld aus und unternehmen die größten Anstrengungen für nachhaltige Landwirtschaft“, so Kreuzer. „Bayern ist daher zu Recht Öko-Land Nummer 1 und Wald-Land Nummer 1. Mit unserem Kulturlandschaftsprogramm, der Renaturierung der Moore und dem Vertragsnaturschutz sind wir Vorbild für ganz Deutschland. Wir zeigen: Landwirtschaft und Umweltschutz können im Einklang stehen.“ 

Anders dagegen die Grünen, so Kreuzer. „Die grüne Politik ist entlarvt, wenn man in die Bundesländer blickt, in denen die Grünen mitregiert haben. Während der Großteil der Betriebe in Bayern familiengeführt ist, gibt es in Norddeutschland immer mehr ‚Agrarfabriken‘. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.“ Betriebe in Bayern zählen etwa durchschnittlich 320 Schweine, Betriebe in Niedersachsen 1200. Die Zahl des Geflügels pro Betrieb beträgt in Bayern 576, in Niedersachsen 16.250. Damit fällt in einem Geflügelbetrieb in Niedersachsen auch 28-mal so viel Dung an, was auch zu wesentlich mehr Nitrat im Grundwasser führt als in Bayern.

„Wir in Bayern fördern bäuerliche Vielfalt und die gemeinsame Pflege unserer wunderbaren Kulturlandschaft, damit auch nachfolgende Generationen in einer intakten Natur leben können“, sagt Kreuzer. Die CSU-Landtagsfraktion verfolge dabei den Ansatz des kooperativen Umweltschutzes unter dem Motto „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“, anstatt wie die Grünen Verbote und einschränkende Verordnungen anzustreben. Zuletzt wurde in Bayern das Kulturlandschaftsprogramm auf inzwischen 275 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt – das ist deutschlandweiter Rekord. 1,2 Millionen Hektar und damit fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern stehen damit unter KULAP-Vertrag und Vertragsnaturschutzprogramm, womit der Gewässer-, Boden- und Klimaschutz sowie der Erhalt der Artenvielfalt gefördert werden. Damit investiert Bayern pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche 80 Euro in die Ökologie – Schleswig-Holstein, wo die Grünen den Landwirtschaftsminister stellen, dagegen nur zehn Euro.
 

Auf Betreiben der CSU hin wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen vereinbart. Seidenath: „Wir müssen handeln! Für die Zeit bis zum Inkrafttreten entsprechender bundesrechtlicher Regelungen gehen wir in Bayern in Vorleistung. Wir werden die Schulen solange in den sogenannten Pflegebonus mitaufnehmen, wie der Bund nicht tätig wird. Umgesetzt werden soll dies zum zweiten Schulhalbjahr 2018/2019. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Klaus Holetschek, dem Präsidenten des Kneipp-Bundes und des Bayerischen Heilbäderverbandes, für dessen Engagement und aktive Unterstützung bei unseren Anliegen.“ Profitieren werden die Schüler der Berufsfachschulen für Physiotherapie, Podologie, Logopädie, Ergotherapie, Massage, Orthoptik, Diätassistenz sowie technische Assistenten in der Medizin und pharmazeutisch-technische Assistenten in privater Trägerschaft.

Der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Waschler, ergänzt: „Die Entwicklung der Schülerzahlen innerhalb der Professionen der Heilmittelerbringer in Deutschland ist rückläufig. Ein Grund hierfür liegt in den hohen Ausbildungskosten. So erheben rund 93 Prozent aller privaten Berufsfachschulen dieser Ausbildungsrichtungen Schulgeld; die Ausbildungskosten belaufen sich dabei auf Summen in Höhe von 15.000 bis 25.000 Euro über die gesamte Ausbildungszeit. Die Abschaffung des Schulgelds baut finanzielle Hemmnisse ab.“

Die erforderlichen zusätzlichen Mittel sollen in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt werden. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auch mit weiteren Vorschlägen für eine Verbesserung der Situation der Heilmittelerbringer stark gemacht. Im Einzelnen sind diese auf den Landtags-Drucksachen 17/22287 bis 17/22297 festgehalten.
 

„Unser Widerstand gegen die Androhungen von Bundesminister Heil hat sich gelohnt“, so Kreuzer weiter. „Wir hoffen, dass das SPD-geführte Bundesministerium nun auch bei der Bewertung des Bayerischen Familiengelds einlenkt und unsere deutschlandweit einmalige Zusatzleistung nicht auf Hartz-IV anrechnet. Die SPD betreibt mit ihrem unsozialen Störfeuer Wahlkampf auf dem Rücken der Ärmeren. Der Fall zeigt klar, dass sich nur die CSU verlässlich auch für die Interessen der Hilfsbedürftigen einsetzt.“

Der Bayerische Landtag hatte die Einführung des Landespflegegelds mit den Stimmen der CSU-Landtagsfraktion beschlossen. Demnach erhalten Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2 pro Jahr 1000 Euro. Bislang haben rund 240.000 Menschen die deutschlandweit einzigartige Zusatzleistung beantragt. Anträge nehmen die Landrats- oder Finanzämter entgegen. Das neue Bayerische Familiengeld setzt Maßstäbe in der Familienpolitik, damit Kinder gute Startchancen haben: Eltern von Einjährigen und Zweijährigen erhalten seit September monatlich 250 Euro pro Kind vom Freistaat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eltern ihr Kind selbst betreuen oder einen Krippenplatz buchen. Insgesamt profitieren von der Leistung etwa 250 000 Kinder in Bayern.