Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz

FÜR MENSCH UND UMWELT
Im Arbeitskreis für Umwelt und Verbraucherschutz stehen Themen im Mittelpunkt, die sich mit dem Erhalt und der Qualität unserer natürlichen Umgebung sowie unserer Versorgung befassen – damit Bayern lebens- und liebenswert bleibt!
  • Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
  • Erhalt und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt
  • Schutz von Natur und Umwelt, Erhalt der hochwertigen Trinkwassersversorgung, nachhaltige Landnutzung, Bodenschutz und Abfallwirtschaft
  • Schutz vor Hochwasser
  • Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaftlichen Belangen – hierbei aber auch Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft
  • Themen
    • 10.07.2018
      Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Menschen in Zukunft verstärkt nutzen. „Dazu hat unser Arbeitskreis bereits seit …
      Mit Christian Bredl, Leiter der Techniker Krankenkasse (TK) Landesvertretung Bayern, hatte der Arbeitskreis diese Woche einen Vertreter einer Krankenkasse zu Gast, die im Bereich Digitalisierung bereits große Anstrengungen unternommen hat. Bredl stellte den Gesundheitspolitikern der Fraktion die digitale Agenda der TK und die elektronische Gesundheitsakte vor, die die TK ihren Versicherten anbietet. Der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath betonte: „Das Gesundheitswesen ist im Bereich der Digitalisierung noch eine Baustelle, die Weichen müssen jetzt gestellt werden. Nur durch eine bessere Vernetzung aller Akteure bei gleichzeitig höchsten Anforderungen an den Datenschutz kann die Behandlung der Patienten optimiert werden. Und genau darum geht es letztlich: die Chancen der Digitalisierung für eine weiter verbesserte Versorgung der Patientinnen und Patienten zu nutzen.“
    • 29.06.2018
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Situation in der Pflege weiter verbessern, den Fachkräftemangel bekämpfen und die Pflegequalität stärken. Ein Antragspaket mit 20 …

      „Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit den Schwächsten, insbesondere den Pflegebedürftigen, umgehen. Die CSU sorgt dafür, dass sich die Situation für die Pflegenden und für die Angehörigen von pflegenden Angehörigen verbessert“, sagt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das Thema Pflege berührt die Menschen. Wir müssen daher jetzt handeln, damit es auch morgen eine menschliche Pflege gibt.“

      In München stellten Seidenath und Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, das Antragspaket vor. Die CSU-Fraktion setzt sich darin unter anderem für eine höhere Bezahlung und einen einheitlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte ein. Zudem sollen der Pflegepersonalschlüssel verbessert und die Bürokratie verringert werden. Eine Kampagne für Berufsrückkehrer und Quereinsteiger, mehr Berufsfachschulen für Altenpflege und die Ausweitung der Schulgeldfreiheit auf die Berufsfachschulen für Sozialpflege sollen Ausbildung und Beruf für Fachkräfte in der Pflege attraktiver machen. Pflegende Angehörige sollen zudem eine bessere finanzielle Anerkennung erhalten. Pflegestützpunkte und Pflegekurse beraten die Angehörigen, Rehabilitationsprogramme entlasten sie. Seidenath: „Wir wollen auch die Pflege der Pflegenden verbessern.“

      Auch die Bayerische Staatsregierung handelt: Der Freistaat führt das Landespflegegeld in Höhe von 1000 Euro jährlich ein, zudem werden die Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut, Kurz- und Langzeitpflegeplätze gefördert sowie das Bayerische Landesamt für Pflege gegründet.
      „Bayern handelt, um die Situation in der Pflege fortwährend zu verbessern“, sagt Holetschek. „Mit unserem Antragspaket und dem, was Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Pflegeministerin Melanie Huml auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel das Landespflegegeld, zeigen wir, dass Bayern auch hier weiter Prioritäten setzt. Das Thema steht bei uns absolut an der Spitze.“

      Seidenath und Holetschek abschließend: „Wir müssen alle zusammenhelfen, dass die Pflege die Wertschätzung erfährt, die sie verdient.“

      Das Antragspaket finden Sie auch digital zum Abruf im Internet:
      https://www.csu-landtag.de/image/inhalte/file/20180629_PK_Pflege.pdf

    • 28.06.2018
       Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes gesundheitspolitisches Thema. Das Projekt „AREna – Antibiotika-Resistenz-Entwicklung nachhaltig abwenden“ ist …
      In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege wurde es von den Projektbeteiligten vorgestellt: von Martin Steidler, bei der AOK Leiter des Bereichs Versorgungsmanagement, sowie von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) von Dr. Lutz Bader, Fachreferent Hygiene, Anja Schneider, Projektmanagerin für das AREna-Projekt, und Dr. Marcel Jedraßczyk, Teamleiter Versorgungskonzepte, Referat Versorgungskonzepte & Zusatzverträge. Kern des Projekts ist es, Ärzte, medizinische Fachangestellte, aber auch die Patienten dafür zu sensibilisieren, dass Antibiotika wirklich nur dann eingesetzt werden, wenn es unbedingt medizinisch notwendig ist. Der AK-Vorsitzende Bernhard Seidenath betonte in seinem Fazit: „Wir müssen die sprechende Medizin weiter stärken und besser honorieren, das gilt auch und gerade im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen. Denn mehr Beratung braucht auch mehr Zeit. Aber gerade dieses Projekt zeigt eindrucksvoll, dass eine bessere Beratung am Ende auch höhere Kosten vermeiden und so Geld sparen kann.“
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    • 05.06.2018
      Nicht nur wegen der älter werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an so genannten Heilmittelerbringern in Deutschland. Gleichzeitig macht sich auch im Gesundheitsbereich der …

      Die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist eines der Kernanliegen der CSU-Gesundheitspolitiker. „Die Schulgeldfreiheit muss so schnell wie möglich kommen“, betonte Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute bei der Vorstellung des Antragspakets.

      Zudem müssten die Rahmenbedingungen der Heilmittelerbringer praxisgerechter ausgestaltet, die Zusammenarbeit mit den Ärzten erleichtert und unnötige Mehrarbeit – beispielsweise durch nicht richtig ausgestellte Rezepte – vermieden werden. „Darüber hinaus wäre es sinnvoll, ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen, das einen direkten Versorgungszugang zu Heilmittelerbringern evaluiert“, ergänzte CSU-Gesundheitsexperte Klaus Holetschek.

      „Wir haben im Bereich Gesundheit und Pflege vieles eingebracht und in Bewegung gesetzt“, sagte Seidenath abschließend. Bereits letztes Jahr ist die CSU-Fraktion einem drohenden  Ärztemangel im ländlichen Raum mit einem Antragspaket aus 27 Einzelanträgen entgegengetreten. Neben diesen Anträgen zur Versorgung der Menschen durch Haus- und Fachärzte, dem nun vorgestellten Paket zur Stärkung der Heilmittelerbringer wird derzeit zudem an einem starken Antragsbündel für die Pflegeberufe gearbeitet.

    • 17.05.2018
      Bernhard Seidenath hat in Düsseldorf die CSU-Landtagsfraktion bei der Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Bundesländer vertreten. Auf der Tagesordnung standen …
      Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm sich ebenso wie der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Zeit, um mit den Kollegen aus den Bundesländern zu diskutieren. Seidenath betonte: „Es ist gut und wichtig, dass Bund und Länder die großen Herausforderungen im Bereich von Gesundheit und Pflege jeder in seinem Zuständigkeitsbereich, aber Hand in Hand angehen. Um den Fachkräftemangel im Bereich der Ärzte einzudämmen, müssen, um ein Beispiel zu nennen, sämtliche Bundesländer – nach dem Vorbild Bayerns und Nordrhein-Westfalens – zusätzliche Medizin-Studienplätze schaffen.“ Seidenath nutzte die Gelegenheit, dem Bundesgesundheitsminister Handlungsempfehlungen für ein neues E-Health-Gesetz zu überreichen, die in den letzten Wochen und Monaten unter Federführung der Hanns-Seidel-Stiftung von einem Kreis bayerischer Expertinnen und Experten erarbeitet worden waren.
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  • Pressemeldungen
    • 31.07.2018
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das Programm „Naturoffensive Bayern“ der Staatsregierung. „Das Programm ist ein wuchtiger Aufschlag für den …

      Die Naturoffensive hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung angekündigt. Die Offensive sieht unter anderem vor, das Vertragsnaturschutzprogramm um jährlich zehn Millionen Euro auszuweiten und die Bayerischen Naturparks mithilfe von Naturparkzentren und Rangern zu stärken. Zukunftsweisende regionale Projekte sind unter anderem in Augsburg, in der Röhn, am Riedberger Horn, im Spessart und an der Donau geplant. Neue Initiativen, insbesondere der „Blühpakt Bayern“, sollen zum Erhalt gefährdeter Insekten beitragen. Insgesamt haben die Projekte ein Volumen von 120 Millionen Euro.

      „Bayern ist über das Maßnahmenpaket hinaus schon jetzt Spitzenreiter im Klima- und Umweltschutz“, betont Kreuzer. „Wir investieren mehr als jedes andere Bundesland in den Klimaschutz und auch für Agrarumweltmaßnahmen.“ Zwischen 2008 und 2014 floss dank Beschlüssen der CSU-Fraktion beispielsweise mehr als eine Milliarde Euro aus dem Staatshaushalt allein in den Klimaschutz. Zudem nimmt derzeit fast jeder zweite bayerische Landwirt am Kulturlandschaftsprogramm teil, das konsequent auf den Gewässer-, Boden- und Klimaschutz sowie den Erhalt der Artenvielfalt ausgerichtet ist. Kreuzer: „Die Mittel hierfür betragen mehr als 270 Millionen Euro jährlich. Kein anderes Bundesland erreicht nur ansatzweise unserer Niveau.“
       

    • 26.07.2018
      Mit zahlreichen Maßnahmen setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fortwährend für eine weitere Verbesserung der Situation in der Pflege ein. „Das Thema Pflege …

      Kernanliegen sind unter anderem eine höhere Bezahlung und ein einheitlicher Tarifvertrag für Pflegekräfte. Zudem soll der Pflegepersonalschlüssel verbessert und die Bürokratie verringert werden. Eine Kampagne für Berufsrückkehrer und Quereinsteiger, mehr Berufsfachschulen für Altenpflege und die Ausweitung der Schulgeldfreiheit auf die Berufsfachschulen für Sozialpflege sollen Ausbildung und Beruf für Fachkräfte in der Pflege attraktiver machen. Pflegende Angehörige sollen eine bessere finanzielle Anerkennung erhalten. Pflegestützpunkte und Pflegekurse beraten die Angehörigen, Rehabilitationsprogramme entlasten sie. Die CSU-Fraktion legte dafür ein Antragspaket mit 20 Maßnahmen vor.

      Kürzlich wurde mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zudem das Landespflegegeld eingeführt. Mehr als 136.000 Anträge für die Förderung in Höhe von jährlich 1000 Euro sind bereits eingegangen. Zudem werden die Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat ausgebaut, Kurz- und Langzeitpflegeplätze gefördert sowie das Bayerische Landesamt für Pflege gegründet.
       

    • 05.07.2018
      Der Freistaat Bayern fördert vermehrt die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen, um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sicherzustellen. „Reines …

      Um unzumutbare Belastungen bei der Sanierung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur zu vermeiden, fördert der Freistaat Kommunen bereits seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung – die Förderung war bislang allerdings bis Ende 2019 befristet. Nun soll sie mit Unterstützung der CSU-Fraktion bis 31.12.2021 weitergeführt und zudem ausgebaut werden.

      Eckpunkte der Verbesserung sind das Absenken der Härtefallschwellen, damit mehr Gemeinden einen Förderantrag stellen können, sowie das Anheben der Förderpauschalen bei teuren Maßnahmen, um den steigenden Baupreisen Rechnung zu tragen. Zudem sollen die Zuwendungen nicht länger gedeckelt und die Verfahren vereinfacht werden. Hünnerkopf: „Durch die Novellierung werden mehr Kommunen als bislang von den Fördermitteln profitieren. Das Wohnen in ländlichen und insbesondere strukturschwachen Gebieten muss auch bei anstehenden hohen Investitionen in den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen bezahlbar und attraktiv bleiben.“

      Aktuell hat das Bayerische Umweltministerium im Landtag einen Evaluierungsbericht der Förderrichtlinien mit den Optimierungsvorschlägen vorgelegt. Ziel ist es laut Hünnerkopf nun, die optimierten Förderrichtlinien durch Novellierung der Härtefallförderung nach „RZWas 2016“ noch in diesem Sommer zu veröffentlichen.
       

    • 07.06.2018
      Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern erheblich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu …

      „Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, die die Hilfe für Menschen in psychischen Krisen in den Mittelpunkt stellen. Mit den Krisendiensten, ihren Leitstellen und mobilen Fachkräften in allen Regionen bieten wir Betroffenen frühzeitig qualifizierte Hilfe an und können damit auch dazu beitragen, Unterbringungen möglichst zu vermeiden“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath. 

      Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung sich selbst oder andere erheblich gefährden, können untergebracht werden, wenn es keine andere Alternative mehr gibt. Das PsychKHG regelt diese öffentlich-rechtliche Unterbringung neu. „Wir brauchen moderne Regelungen. Die Menschen sollen sich auch trauen können, Hilfe anzunehmen. Schon vor einigen Wochen haben wir Anpassungen angekündigt, mit unseren Änderungsanträgen gehen wir aber bei vielen Aspekten noch einen Schritt weiter“, macht der Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags, Joachim Unterländer, klar. „Wir waren dazu in den vergangenen Wochen intensiv mit Expertinnen und Experten aus den Verbänden von Betroffenen und Angehörigen, aus der Fachwelt und des Bayerischen Bezirketags im Gespräch, denen ich an dieser Stelle auch meinen großen Dank aussprechen will.“

      Zentrale Punkte der Änderungen sind die klare Trennung von PsychKHG und Maßregelvollzug und die Streichung der Unterbringungsdatei. In einer Präambel will die CSU-Fraktion die Ziele und die Leitgedanken des PsychKHG deutlich herausarbeiten. „Wir bringen damit auch zum Ausdruck, dass wir die Heilung als erstes Ziel der Unterbringung im Gesetz nennen wollen. Um den Präventionsgedanken zu stärken, regeln wir ganz ausdrücklich, dass die Krisendienste nach Möglichkeit immer eingeschaltet werden, bevor man zum letzten Mittel der Unterbringung greift“, so Seidenath.

      Zu einer klaren Regelung gehöre, dass die aktuelle Rechtsprechung abgebildet werde. Ganz ausdrücklich soll im Gesetz das Kriterium der erheblich beeinträchtigten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit verankert werden. Zur Klarheit gehöre auch, in einem Änderungsantrag die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen und die Rechte der Eltern zu stärken.

      Änderungen sehe die CSU-Fraktion auch bei der Sprache des Gesetzes vor. „Sie darf nicht stigmatisierend sein. Wir wollen keine Verweise auf Normen des Strafrechts. Auch die Gestaltung der Unterbringung – Themen wie z. B. Besuche, Telefonieren – gestalten wir jetzt ganz eigenständig aus“, stellte Unterländer fest. Eine Unterbringung solle möglichst offen erfolgen, soweit das der Schutz des Betroffenen und der Allgemeinheit eben zulasse. „Das ist eine klare Richtungsentscheidung“, so Joachim Unterländer.

      Auf Anraten vieler Experten, Praktiker und Fachkliniken will die CSU außerdem völlig anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren dokumentieren. Es werden keine persönlichen Daten erfasst, sondern nur die Zahl und Art der Maßnahmen. Das schaffe Transparenz und dient dem Schutz der Grundrechte.

      Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath betonten abschließend: „Eine psychische Krise kann jeden treffen. Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage für eine bessere Versorgung der Menschen in Bayern. Es war immer die Absicht, ein Gesetz zu schaffen, das die Hilfe stärkt und gleichzeitig den Wunsch nach Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung berücksichtigt. Dort wo der Entwurf zu Missverständnissen geführt hat, haben wir nun im Dialog Klarheit geschaffen und eine gute Lösung gefunden. Nun ist es an den Bezirken, flächendeckend Krisendienste aufzubauen. Die finanziellen Mittel werden bereitgestellt.“
       

    • 16.05.2018
      „Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, …
       „Dass die SPD im Nachgang zur Pressekonferenz via Twitter dann noch die Mitarbeiter in den bayerischen Behörden und unsere zahlreichen anständigen Lebensmittelerzeuger unter Generalverdacht stellt, finden wir bodenlos“, so die Ausschussvorsitzende.

      „Durch die Inszenierung soll übertüncht werden, dass die wesentlichen Vorwürfe der Opposition durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses widerlegt werden konnten,“ so Wittmann. Die CSU-Politikerin hielt als weiteres Ergebnis fest: „Auch wenn Bayern, wie in der Beweisaufnahme deutlich wurde, gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ohnehin am besten aufgestellt war, hat die Staatsregierung – wo Verbesserungspotential erkannt wurde – beständig Weiterentwicklungen vorgenommen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die neue Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.“

      Es sei deutlich geworden, dass es keine Begünstigung der Firma Bayern-Ei durch bayerische Behörden gegeben habe. Unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 seien durch die bayerischen Behörden umfassende Maßnahmen ergriffen worden. Die internationale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen erwies sich nach Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme als umfassend und intensiv. 

      Durch die öffentliche Verwertung ihres so genannten Abschlussberichts bereits vor der Ausschussbefassung entlarve sich die Opposition letztlich selbst. „Wer es nötig hat, seine Thesen bereits einen Tag vor der Abschlusssitzung des Ausschusses öffentlich auszuschlachten, unterstreicht damit, dass seine Substanz wohl nicht reicht, um im Untersuchungsausschuss im Rahmen des dort vorgesehenen Verfahrens noch jemand von seinen Thesen überzeugen zu können.“ Das Verhalten zeige aufs Neue die Doppelzüngigkeit der Opposition, auf der einen Seite bei jeder Gelegenheit Respekt vor dem Parlament einzufordern, sich selbst aber ohne Rücksicht auf Verfahren und Abläufe in Szene zu setzen.“