Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes gesundheitspolitisches Thema. Ohne Gegenmaßnahmen werden 2050 wohl mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als an Krebs. Wir müssen also handeln, damit wir auch in Zukunft wirksame Antibiotika haben. Dies gilt besonders bei Infektionen mit multiresistenten Erregern, gegen die bereits mehrere Antibiotika nicht mehr wirken. Sogenannte Reserveantibiotika mit hoher Wirksamkeit können lebensrettend sein.
Aus diesem Grund hat der Gesundheitsausschuss des Landtags auf Vorschlag der CSU-Fraktion Ende Januar ein Paket aus drei Anträgen beschlossen, mit dem der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärkt werden kann und soll. So soll die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Antibiotika-Resistenz-Datenbank für Bayern aufbauen, um einen umfassenden Überblick über die Resistenz-Situation im Freistaat zu erhalten. Auf die -  streng anonymisierten - Daten soll ein allgemeiner Zugriff möglich sein.

Zum zweiten bestärken wir die LandesArbeitsgemeinschaft MultiResistente Erreger (LARE) in ihrer Absicht, für niedergelassene Ärzte einen Leitfaden zur Antibiotikatherapie zu erstellen. Es gibt zwar die positive Tendenz zu weniger Antibiotika. Trotzdem bekam noch fast jeder vierte Patient bei den Anzeichen einer Erkältung Antibiotika verschrieben. Der zu erstellende Leitfaden soll je nach Erkrankung die passende Therapie empfehlen.

Schließlich muss auch bei der Fortbildung der Ärzte und der Aufklärung der Öffentlichkeit angesetzt werden: Die Landesärztekammer (BLÄK) sollte ihre Kurse im Bereich der Antibiotikatherapie bedarfsgerecht ausweiten. Vor allem aber muss der Schwerpunkt auf einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit liegen. Denn gegen eine Erkältung hilft ein Antibiotikum nicht, wenn sie, wie meistens, viral bedingt ist. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) sollte in noch mehr Seminaren für Praxisinhaber Inhalte zu Antibiotikaresistenzen anbieten.

Auf diese Weise stellen wir heute schon Weichen, damit die nächsten Generationen nicht das Nachsehen haben.

Klimawandel und Naturkatastrophen scheinen unsere Welt mehr und mehr im Griff zu haben. Maßnahmen gegen den Klimawandel sind im Werden, aber trotz aller Fortschritte ist es schwer, die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen.

Somit müssen wir uns vorbereiten. Es ist wichtig, die Anpassung an Klimawandeleffekte in der politischen Agenda ganz nach oben zu stellen. Wie gut, dass in Bayern die Zeichen schon früh erkannt wurden. Mit dem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus wurden seit 2001 bereits rund 2,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Bei Hochwasserschutzeinrichtungen wird seit 2005 ein Klimaänderungsfaktor miteingerechnet – jedes Kind versteht heute, warum das nötig war. 2013 wurde beim Hochwasserschutz die Berechnung auch für Überlastfälle eingeführt. Seit dem Starkregensommer 2016 hat die Staatsregierung die Wasserwirtschaftsverwaltung mit einem ambitionierten Programm zu Starkregenereignissen beauftragt. Starkregen tragen Hochwasserprobleme in nicht gekanntem Ausmaß in die Fläche, zum Teil in Gebiete, in denen es nicht mal einen Bach gibt!

Die Wetterextreme wirken in ganz Bayern. Die Antwort darauf sind aber nicht nur Schutzbauwerke: Staatliche und kommunale Schutzinfrastrukturen funktionieren nur, wenn es genug Personal gibt, das berät, die Vielzahl an Anlagen plant, baut, wartet und bedienen kann. Allgemeine Sicherheit bedeutet also nicht nur gut ausgerüstete Polizisten und Einsatzkräfte, sondern auch genug gute Hochwasserschützer!
Beratung und Aufklärung sind wichtig. Es ist möglich, viele Schäden durch Vorsorge und angepasstes Bauen zu verhindern. Aber es wird auch in Zukunft Extremereignisse geben, die nicht zu bewältigen sind. Deshalb gilt: Zur eigenen Verantwortung gehört für jeden die eigene Elementarschadenversicherung.
Lassen Sie uns diese Risiken ernst nehmen, damit wir richtig damit umgehen können. Das gilt auch für eine noch wenig bemerkte weitere Gefahr des Klimawandels: die Experten der Wasserwirtschaft sehen inzwischen die Trockenheit als eine ähnlich große Herausforderung. Das Umweltministerium arbeitet mit Hochdruck an Lösungen, wie man mit Trockenheit besser umgehen kann.

„Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, die die Hilfe für Menschen in psychischen Krisen in den Mittelpunkt stellen. Mit den Krisendiensten, ihren Leitstellen und mobilen Fachkräften in allen Regionen bieten wir Betroffenen frühzeitig qualifizierte Hilfe an und können damit auch dazu beitragen, Unterbringungen möglichst zu vermeiden“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath. 

Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung sich selbst oder andere erheblich gefährden, können untergebracht werden, wenn es keine andere Alternative mehr gibt. Das PsychKHG regelt diese öffentlich-rechtliche Unterbringung neu. „Wir brauchen moderne Regelungen. Die Menschen sollen sich auch trauen können, Hilfe anzunehmen. Schon vor einigen Wochen haben wir Anpassungen angekündigt, mit unseren Änderungsanträgen gehen wir aber bei vielen Aspekten noch einen Schritt weiter“, macht der Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags, Joachim Unterländer, klar. „Wir waren dazu in den vergangenen Wochen intensiv mit Expertinnen und Experten aus den Verbänden von Betroffenen und Angehörigen, aus der Fachwelt und des Bayerischen Bezirketags im Gespräch, denen ich an dieser Stelle auch meinen großen Dank aussprechen will.“

Zentrale Punkte der Änderungen sind die klare Trennung von PsychKHG und Maßregelvollzug und die Streichung der Unterbringungsdatei. In einer Präambel will die CSU-Fraktion die Ziele und die Leitgedanken des PsychKHG deutlich herausarbeiten. „Wir bringen damit auch zum Ausdruck, dass wir die Heilung als erstes Ziel der Unterbringung im Gesetz nennen wollen. Um den Präventionsgedanken zu stärken, regeln wir ganz ausdrücklich, dass die Krisendienste nach Möglichkeit immer eingeschaltet werden, bevor man zum letzten Mittel der Unterbringung greift“, so Seidenath.

Zu einer klaren Regelung gehöre, dass die aktuelle Rechtsprechung abgebildet werde. Ganz ausdrücklich soll im Gesetz das Kriterium der erheblich beeinträchtigten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit verankert werden. Zur Klarheit gehöre auch, in einem Änderungsantrag die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen und die Rechte der Eltern zu stärken.

Änderungen sehe die CSU-Fraktion auch bei der Sprache des Gesetzes vor. „Sie darf nicht stigmatisierend sein. Wir wollen keine Verweise auf Normen des Strafrechts. Auch die Gestaltung der Unterbringung – Themen wie z. B. Besuche, Telefonieren – gestalten wir jetzt ganz eigenständig aus“, stellte Unterländer fest. Eine Unterbringung solle möglichst offen erfolgen, soweit das der Schutz des Betroffenen und der Allgemeinheit eben zulasse. „Das ist eine klare Richtungsentscheidung“, so Joachim Unterländer.

Auf Anraten vieler Experten, Praktiker und Fachkliniken will die CSU außerdem völlig anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren dokumentieren. Es werden keine persönlichen Daten erfasst, sondern nur die Zahl und Art der Maßnahmen. Das schaffe Transparenz und dient dem Schutz der Grundrechte.

Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath betonten abschließend: „Eine psychische Krise kann jeden treffen. Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage für eine bessere Versorgung der Menschen in Bayern. Es war immer die Absicht, ein Gesetz zu schaffen, das die Hilfe stärkt und gleichzeitig den Wunsch nach Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung berücksichtigt. Dort wo der Entwurf zu Missverständnissen geführt hat, haben wir nun im Dialog Klarheit geschaffen und eine gute Lösung gefunden. Nun ist es an den Bezirken, flächendeckend Krisendienste aufzubauen. Die finanziellen Mittel werden bereitgestellt.“
 

Allgemeines Gelächter erntete zum Beispiel der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Er wollte von Staatsministerin Ulrike Scharf wissen, wie Verbraucher Eier erkennen sollen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. „Ob man tatsächlich eine Umweltministerin braucht, um Herrn Pohl zu erklären, dass bei Eiern das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung angebracht ist, wage ich zu bezweifeln“, machte Brendel-Fischer deutlich. „Bei Schokolade wird sie ja auch nicht ins Produkt gekratzt, sondern ist außen zu erkennen. Hier unterschätzt Herr Pohl unsere mündigen Verbraucher.“

Brendel-Fischer weiter: „Die heutige Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte.“ In ihrem Übereifer, die Staatsministerin in politische Bewertung zu Vorgängen vor ihrer Amtszeit zu locken, vergaloppierte sich die Opposition teilweise völlig, wie Brendel-Fischer deutlich macht: „In einem Untersuchungsausschuss geht es zunächst um Sachaufklärung, nicht um politische Unterstellungen. Wenn die Opposition solch ein Gremium wählt, muss sie sich auch an dessen Regeln hatten. Nur der souveränen Sitzungsleitung der Vorsitzenden Mechthilde Wittmann ist zu verdanken, dass die Opposition nicht eine unzulässige Suggestivfrage nach der anderen stellte.“

Mit der Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes durch eine neue Behörde, die bereits seit diesem Jahr für Großbetriebe zuständig ist, habe das Umweltministerium richtig gehandelt, macht Brendel-Fischer deutlich: „Ulrike Scharf hat genau den richtigen Weg eingeschlagen und mit zeitlichem Abstand und heutiger Faktenlage die bestehenden Kontrollmechanismen sinnvoll erweitert. Das war allerdings schon in die Wege geleitet, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat.“
 

„Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat zusammen mit Wissenschaftlern der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und von Public Health England in einer am 13. März 2017 eingereichten wissenschaftlichen Veröffentlichung mitgeteilt, dass es jetzt im Rahmen eines neuartigen Genomsequenzierungsverfahrens, dem so genannten Whole-Genom-Sequencing-Verfahren (WGS-Verfahren), gelungen ist, das den Gegenstand des Untersuchungsausschusses bildende Salmonellengeschehen aus dem Sommer 2014 mit zwei Standorten der Firma Bayern-Ei in Zusammenhang zu bringen“, fasste Brendel-Fischer zusammen. Dies hätten die Mitarbeiter des LGL im Untersuchungsausschuss bereits am 5. Dezember 2017 ausgesagt. Die CSU-Politikerin weiter: „Beim WGS-Verfahren handelt es sich also um ein neuartiges Verfahren, das im Sommer 2014 noch nicht verfügbar war. Die wissenschaftliche Veröffentlichung wurde am 14. Dezember 2017 von der Fachzeitschrift „Eurosurveillance“ für jedermann abrufbar im Internet publiziert. Die Aussagen der Zeugen des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben die Aussagen der Mitarbeiter des LGL bestätigt. Die merkwürdige Effekthascherei der Opposition zum gestrigen Ausschuss verpufft damit völlig.“

„Das WGS-Verfahren stand im Jahr 2014 nicht einmal beim RKI, sondern nur bei Public Health England zur Verfügung. Auch bei Public Health England war das Geschehen im Sommer 2014 nach gestriger Aussage eines Direktors von Public Health England im Untersuchungsausschuss überhaupt erst der zweite Ausbruch, bei dem das WGS-Verfahren angewendet wurde. Der Zeuge gab weiter an, dass man auch bei Public Health England mit dem WGS-Verfahren noch auf der Lernkurve und dabei sei, das System zu verstehen.“ macht Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, deutlich. „Auch das LGL etabliert derzeit dieses neuartige WGS-Verfahren im Bereich Salmonellen. Damit steht Bayern mit dem LGL bei der Aufklärung von Salmonellenfällen erneut an der Spitze in Deutschland. Aber in der Tat werden hier Fakten geleugnet: nämlich ausschließlich durch die Opposition!“ ergänzt Brendel-Fischer.
 
Die CSU-Politikerin weiter: „Der ehemalige Mitarbeiter des RKI bezog sich bei seinen gestrigen Ausführungen zum WGS-Verfahren ausdrücklich auf die bei Public Health England nachträglich gewonnenen Erkenntnisse. Das RKI verfügte ja damals noch überhaupt nicht über die WGS-Technik.“

Das Bundesverfassungsgericht hält es zudem für geboten, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichtet, die Studienplätze künftig nicht mehr allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten zu vergeben. Schließlich fordert das Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung der Wartezeit.

„Das ist ein Paradigmenwechsel“, so der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oliver Jörg, in einer ersten Reaktion. Bund und Länder stünden nun in der Pflicht, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Derzeit gebe es im Studienfach Medizin deutschlandweit nahezu fünfmal so viele Bewerber wie Studienplätze. 60 Prozent der Studienplätze werden heute über die Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. In Bayern ist bereits eine Studienplatzvergabe nach zusätzlichen Kriterien neben dem Notendurchschnitt möglich. Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens regeln die Hochschulen selbst durch Satzung nach dem Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz: Neben der Durchschnittsnote muss mindestens ein weiterer Maßstab für die Auswahl zugrunde liegen. Dies kann ein fachspezifischer Studierfähigkeitstest, ein Auswahlgespräch oder – wie im Fall der Kläger – auch eine Berufsausbildung sein, die über die Eignung für den Studiengang Medizin besonderen Aufschluss gibt. Der Freistaat hat den Universitäten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer Hochschulautonomie weitere Auswahlkriterien festzulegen. Dies hat das BVerfG in seinem Urteil beanstandet, da es der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber diese Kriterien selbst festlegen muss.  Die Gesetzgeber müssen nun gemeinsam einen Katalog von Eignungskriterien ausarbeiten. „Nun gilt es, die Gesetzgebung in Bayern nochmals zu schärfen und den Kriterienkatalog zu konkretisieren“, erklärt Jörg. Jedoch stehen auch die Universitäten in der Pflicht, die bestehenden Regelungen hinsichtlich einer Einbeziehung weiterer Maßstäbe außerhalb der Abiturnoten umfangreicher als bisher anzuwenden, so Jörg. Gerade auch die Möglichkeiten, freiwilliges Engagement positiv zu berücksichtigen – etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) – sollten genutzt werden. Zudem soll auch im Rahmen der sogenannten Landarztquote eine ehrenamtliche Tätigkeit nach festzulegenden geeigneten Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden.

„Zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland wird aber all das nur führen, wenn endlich alle Bundesländer daran gehen, die Zahl der Studienplätze deutlich zu erhöhen“, fordert Jörg. Bayern nimmt mit der Einrichtung der Augsburger Universitätsmedizin eine Vorbildfunktion für alle Bundesländer ein: Im Vollausbauzustand werden hier bis zu 1500 angehende Medizinerinnen und Mediziner studieren.