Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/19210

22.11.2017

Antrag der Abgeordneten
Beißwenger Eric, Dr. Hünnerkopf Otto, Schorer Angelika, Brendel-Fischer Gudrun, Bauer Volker, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter



Beißwenger Eric

CSU

Änderung bei Vorortkontrollen/Cross Compliance-Kontrollen


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schweinen und Schafen/Ziegen aus Cross Compliance gestrichen und die Kontrollen dieser Vorgaben ausschließlich nach Fachrecht durchgeführt werden.




Für die amtlichen Kontrollen der Tierkennzeichnung und -Registrierung bestehen bereits einige fachrechtliche Kontrollvorgaben. Für Rinder- und Schaf-/Ziegenhalterungen sind Mindestkontrollraten vorgegeben. Bei Schweinehaltungen sind tierseuchenrechtliche Kontrollen nach der Schweinehaltungshygieneverordnung durchzuführen. Durch die Herausnahme der Tierkennzeichnung und -Registrierung (Rinder, Schafe/Ziegen, Schweine) aus Cross Compliance würden v. a. Doppelkontrollen und Doppelsanktionierunen vermieden, Widersprüche bei den Kontrollvorgaben aufgehoben und der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert.


Für die amtlichen Kontrollen der Tierkennzeichnung und -registrierung bestehen bereits eigene fachrechtliche Kontrollvorgaben. Für Rinder- und Schaf-/Ziegenhalterungen sind Mindestkontrollraten vorgegeben. Bei Schweinehaltungen sind tierseuchenrechtliche Kontrollen nach der Schweinehaltungshygieneverordnung durchzuführen. Durch die Herausnahme der Tierkennzeichnung und -registrierung (Rinder, Schafe/Ziegen, Schweine) aus Cross Compliance würden v. a. Doppelkontrollen und Doppelsanktionierungen vermieden, Widersprüche bei den Kontrollvorgaben aufgehoben und der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert.

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