Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/19260

29.11.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Beißwenger Eric, Brendel-Fischer Gudrun, Kreitmair Anton, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Bauer Volker, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Dr. Hünnerkopf Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans



Schorer Angelika

und Fraktion CSU

Wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest voranbringen


Die Afrikanische Schweinepest (ASP), die zwischenzeitlich bis auf 300 km an die bayerische Grenze herangerückt ist, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Schweinehaltung und die Fleischwirtschaft dar.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert,
o zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen auf Bundesebene darauf hinzuwirken, die tiergesundheitlichen Instrumente in der Schweinpestverordnung so weiterzuentwickeln, dass bereits im Vorfeld der Einschleppung und im Seuchenfall insbesondere auch Maßnahmen zur Reduktion der Wildschweindichte getroffen werden können;
o ein tierseuchenrechtlich begründetes finanzielles Anreizsystem zur Reduktion der bayerischen Wildschweinpopulation zu schaffen, um das Risiko eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verringern;
o die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) anzuhalten noch intensiver das Schwarzwild insbesondere auch in den Wintermonaten unter Ausschöpfung des Maßnahmenpakets zur nachhaltigen Reduktion von Schwarzwild zu bejagen;
zu prüfen,
o wie die Bejagung in Raps- und Getreidebeständen förderunschädlich und unbürokratisch verbessert werden kann,
o wie Jäger zumindest vorübergehend bei Kosten und Gebühren entlastet werden können, die mit dem Abschuss von Wildschweinen verbunden sind,
o Vermarktungsprämien gewährt werden können.



Hohe Wildschweindichten stellen bei der Weiterverbreitung der Afrikanischen Schweinepest einen hohen Risikofaktor dar. In Tschechien wurde nach Ausbruch der ASP über Anreizsysteme die Zahl der erlegten Wildschweine signifikant erhöht. Von der damit verbundenen Absenkung des Infektionsdrucks in der Wildschweinpopulation profitieren auch die angrenzen-den Mitgliedsstaaten.
Im Gegensatz zur klassischen Schweinepest gibt es für die ASP bisher keinen Impfstoff. Das Auftreten der ASP in Bayern hätte fatale Folgen insbesondere für die landwirtschaftliche Schweinehaltung und die Jagd. Bereits im Falle der Feststellung von ASP ausschließlich bei Wildschweinen sind umfassende und großräumige Handelsbeschränkungen in den betroffenen Gebieten einzuhalten. Daneben sind die unmittelbaren Auswirkungen infolge der Maß-nahmen im Zusammenhang mit der Tierseuchenbekämpfung zu berücksichtigen. Dies würde erhebliche Auswirkungen auf den Strukturwandel haben. Auch für die Jagd und die Revierinhaber sind massive Folgen zu erwarten.
Die bereits eingleiteten Maßnahmen der Staatsregierung zur forcierten Sensibilisierung und Aufklärung der Schweinehalter werden begrüßt.
Nach der aktuellen Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts vom 12.07.2017 ist die Reduzierung der Wildschweindichte eine wesentliche tierseuchenhygienische Präventivmaßnahme gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest beim Wildschwein. Bereits im Vorfeld eines Ausbruchs ist es daher erforderlich, die Wildschweinpopulation in Bayern landesweit zu reduzieren.
Über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus z. B. im. Maßnahmenpaket des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, soll auf Bundesebene darauf hinge-wirkt werden, dass die Schweinpestverordnung um effektivere Regelungen erweitert werden, um schon im Vorfeld der Einschleppung und im Seuchenfall Maßnahmen auch zur Reduktion von Wildschweinen treffen zu können.
Wichtig angesichts der schwerwiegenden Problemlage ist, dass die BaySF angehalten wer-den, im Rahmen der Vorbildlichkeit noch intensiver alle Möglichkeiten auszuschöpfen - ins-besondere auch im Hinblick auf das Maßnahmepaket des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - , das Schwarzwild bayernweit zu reduzieren und dabei auch die Wintermonate verstärkt auszunutzen
Auch neue Ideen zur besseren Bejagung in der Feldflur sollten dabei geprüft werden wie z.B. die Anlage von Schusslöchern in Raps- und Getreidebeständen förderunschädlich und unbürokratisch zu ermöglichen. Ebenso sollte in die Prüfung mit einbezogen werden, ob Kosten redziert bzw. Prämien gewährt werden können.

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