Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/21459

14.03.2018

Antrag der Abgeordneten
Steiner Klaus, Dr. Hünnerkopf Otto, Schorer Angelika, Brendel-Fischer Gudrun, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter



Steiner Klaus

CSU

Trinkwasserverordnung


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Neuregelung der EU-Trinkwasserverordnung bei den Vorgaben für Trinkwasser auf den Almen tragbare Regelungen geschaffen werden, die für die Bergbauern tragbar, umsetzbar und finanzierbar sind und der Gesundheitsvorsorge dennoch Rechnung tragen.


Bayerns Bergbauern sind wichtige Gestalter der bayerischen Kulturlandschaft. Deshalb muss die Bewirtschaftung der Almen weiterhin gefördert und unterstützt werden.

Bei der Neuordnung der trinkwasserrechtlichen Vorschriften auf EU-Ebene müssen daher Methoden zugelassen werden, welche die weitere Nutzung von kleinen dezentralen Wasserwerken ermöglichen und gleichzeitig die Kontrolle eines wirksamen Gesundheitsschutzes gewährleisten.

Bislang hatten die Gesundheitsämter die Möglichkeit, im eigenen Ermessen nur auf bestimmte Parameter zu untersuchen. Diese Exklusionsmöglichkeit soll künftig entfallen mit der Folge, dass insbesondere kleine dezentrale Wasserwerke über Gebühr belastet werden können. Eine Einschränkung der Untersuchungsparamater künftig nur über die Vorlage der risikobewertungsbasierten Anpassung der Probeentnahmeplanung (RAP) bedeutet einen zu hohen Aufwand für die bergbäuerlichen Betriebe.

Dies muss vermieden werden. Es gilt vielmehr, eine Sonderregelung für die so genannten b-Anlagen im EU-Recht zu erreichen, die wie bisher bergbäuerliche Betriebe vor zu viel bürokratischem Aufwand schützt. Die bisherigen Untersuchungen zeigen auch: Das Quellwasser in den Bergen weist kaum Belastungen auf.

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