Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/20450

30.01.2018

Antrag der Abgeordneten
Huber Erwin, Dr. Herrmann Florian, Dr. Hünnerkopf Otto, Schorer Angelika, Brendel-Fischer Gudrun, Freller Karl, Zellmeier Josef, Bauer Volker, Baumgärtner Jürgen, Beißwenger Eric, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, Kreitmair Anton, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Dr. Reichhart Hans, Ritt Hans, Rotter Eberhard, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Dr. Schwartz Harald, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter



Huber Erwin

CSU

Anreizpaket zum Flächensparen


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag ist der Auffassung, dass mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umgegangen werden muss. Der Flächenverbrauch wurde in Bayern auf 9,8 ha pro Tag verringert. Gleichwohl sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Umwidmung von Flächen weiter zu reduzieren.

Grundsätzlich sollen dabei vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden. Die Investoren im Bereich von Wohnungsbau sowie von Gewerbe und Handel werden aufgefordert, von sich aus bei Projekten eine flächensparende Planung und Realisierung zu berücksichtigen. Auch unter dieser Zielsetzung ist darauf zu achten, dass die Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Dies gilt insbesondere auch für den Ländlichen Raum.

Die Staatsregierung wird in Ergänzung zu dem bereits bestehenden »Aktionsprogramm Flächensparen« aufgefordert, weitere Aktivitäten in Angriff zu nehmen und dabei folgende Maßnahmen einzubeziehen:

1. Information und Beratung

- Bereitstellung von Lehr- und Informationsmaterial zum Thema Flächensparen für kommunale Mandats- und Funktionsträger
- Weitergehende Erläuterung der Bedeutung des Flächensparens im BauGB in den Planungshilfen für die Bauleitplanung
- Einführung eines staatlichen Gütesiegels »flächenbewusste Kommune«
- Auflage der Broschüre des BLfD »Flächen sparen - Denkmäler erhalten«
- Verbesserung der Anstrengungen zum Flächensparen im Bereich von Denkmal- und Ensembleschutz durch die Ausweitung der Angebote im Rahmen von kommunalen Denkmalkonzepten
- Landesweite Umsetzung des Programms »Marktplatz der Generationen«


2. Flächenmanagement / Identifizierung von Innenentwicklungspotenzialen

- Programm zur Erfassung der Innenentwicklungspotenziale
- Bereitstellung von PDF-Karten der Innenentwicklungspotenziale für Gemeinden mit Flächenmanagement-Datenbank
- Erhebung der Innenentwicklungspotentiale mit dem Vitalitäts-Check
- Unterstützung des Flächenmanagements und der Erarbeitung von Innenentwicklungskonzepten in interkommunaler Zusammenarbeit durch Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE)
- Verbesserung des Leerstands-Management und Umnutzung von Gebäuden u. a. auch in der Landwirtschaft
- Unterstützung der Gemeinden durch Regionalmanagement und interkommunale Zusammenarbeit


3. Nutzung von Innenentwicklungspotenzialen

- Verdichtung im Innenbereich (z.B. flächensparende Bebauung oder durch Schließung von Baulücken), Unterstützung der Gemeinden durch die Dorferneuerung und Städtebauförderung, Förderung von Gebäudesanierungen, Gestaltungsmaßnahmen für attraktive Ortskerne, Bodenordnung zur Formung von innerörtlichen Baugrundstücken
- Größere Anstrengungen bei der Revitalisierung von nutzbaren Brachen
- Berücksichtigung der vorrangigen Innenentwicklung auch im Rahmen von Teilfortschreibungen in der Flächennutzungsplanung


4. Planen und Bauen

- Erleichterung von Aufstockungen beim Wohnungsbestand und Wohnungsbau (»mehr Höhe statt Breite«)
- Bei Möbelhäusern und Einzelhandelsgroßprojekten Vorrang von baulichen Parkangeboten (Tiefgaragen, Parkhäuser) vor großen Parkfreiflächen
- Optimierte Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur durch Einsatz intelligenter Verkehrssysteme
- Unterstützung der Gemeinden zur effektiven Anwendung des Baugebots
- Vorlage einer Begründung der Umwandlung land- oder forstwirtschaftlicher Flächen gemäß § 1a Abs. 2 BauGB




Derzeit beträgt der Flächenverbrauch (= Inanspruchnahme von meist landwirtschaftlicher Nutzfläche für Siedlung und Verkehr) in Bayern 9,8 ha pro Tag (Stand 2016). Das entspricht pro Jahr einer Fläche von rund 36 km2. Beim Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche liegt Bayern im Ländervergleich im unteren Drittel.
Die Ursachen für den anhaltenden Flächenverbrauch liegen vor allem im Bevölkerungswachstum und in der dadurch bedingten regen Bautätigkeit insbesondere in den Ballungsräumen, aber auch in den vom Bevölkerungsschwund betroffenen Gebieten in der Zunahme der individuellen Wohnfläche, im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie im Wettbewerb der Kommunen um Einwohner und Gewerbe.
Da die Ressource Fläche begrenzt ist, müssen verstärkt alle Anstrengungen unternommen werden werden, um den Flächenverbrauch nachhaltig zu verringern.

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