Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/21250

21.03.2018

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Dr. Hünnerkopf Otto, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja



Huber Erwin

und Fraktion CSU

EEG-Umlage für hocheffiziente KWK erhalten und schnell Rechtssicherheit schaffen


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine rasche und unternehmerfreundliche Lösung im Hinblick auf den Wegfall der EEG-Umlagereduzierung von hocheffizienten KWK-Anlagen einzusetzen. Anzustreben ist eine Neuregelung, die die EEG-Umlage für möglichst viele hocheffiziente KWK-Anlagen wie bisher reduziert und rückwirkend zum 1. Januar 2018 gilt.



Die EU-Kommission hat entschieden, die beihilferechtliche Genehmigung für die EEG-Umlagereduzierung von hocheffizienten KWK-Anlagen mit Inbetriebnahme nach dem 1. August 2014 vorerst nicht zu verlängern.

ln Folge dessen müssen seit dem 1. Januar 2018 deutschlandweit mehrere tausend KWK-Anlagen die volle EEG-Umlage in Höhe von 6,8 Cent je Kilowattstunde (kWh) bezahlen. Dies bedeutet Zusatzkosten in Höhe von rund 4,1 Cent je Kilowattstunde KWK-Strom. Dies gilt so lange, bis eine Neuregelung in Kraft getreten ist und von der EU-Kommission genehmigt wird.

Von dem Entfall der teilweisen EEG-Umlagereduzierung und den dadurch stark erhöhten Stromkosten sind deutschlandweit Betriebe aus dem gesamten Mittelstand betroffen, darüber hinaus aber auch Schulen, Hotels, Schwimmbädern, Altenheime und Krankenhäuser, die ihre Eigenversorgung auf KWK umgestellt hatten.

Es ist daher wichtig, schnell Rechtssicherheit zu schaffen, um für möglichst viele KWK-Anlagen weiterhin das Eigenstromprivileg bei der EEG-Umlage zu erhalten.

Zurück zur Übersicht

Kontakt und Öffnungszeiten

Kontakt:

Hans Ritt, MdL
Abgeordnetenbüro
Stadtgraben 72
94315 Straubing
 
Tel.: 09421 / 92 37 66
Fax: 09421 / 98 93 867
 
 
Öffnungszeiten Abgeordnetenbüro:
 
Montag bis Freitag 
8-12 Uhr und 13-17 Uhr